Bundes- und Landesbehörden im Eichsfeld
Von Gerold Wucherpfennig – 11/2018
Im Eichsfeld gibt es insgesamt 15 Standorte von Bundes- und Landesbehörden. Dies sind neben der Bundespolizeiabteilung Duderstadt sowie den Bundesagenturen für Arbeit in Duderstadt und Leinefelde zwölf Standorte von Landesbehörden bzw. -dienststellen.
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Struktur- und arbeitsmarktpolitisch ist insbesondere der Bundespolizeistandort Duderstadt als Nachfolgeeinrichtung des ehemaligen Bundesgrenzschutzes bedeutend, zumal er etwa 600 Beschäftigte hat. Aber auch das Staatliche Schulamt Nordthüringen in Worbis und das Straßenbauamt Nordthüringen in Leinefelde haben eine nicht unerhebliche Relevanz, da ihr räumlicher Geltungsbereich weit über das Eichsfeld hinausgeht und ganz Nordthüringen beinhaltet.
Die gebietsbezogenen Zuständigkeitsbereiche der übrigen Bundes- und Landesbehörden dienen demgegenüber ausschließlich der wohnortnahen Versorgung der Eichsfelder Bevölkerung mit öffentlich-hoheitlichen Dienstleistungen. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass die für das Eichsfeld zuständigen Bundes- und Landesbehörden ihren Sitz außerhalb der Region haben, wie z.B. die Träger der Regionalplanung in Göttingen, Kassel und Weimar/Sondershausen oder die Finanzämter u.v.a.m.
Im Landkreis (LK) Eichsfeld handelt es sich im Einzelnen um:
Standort 1: Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt zur Kartenansicht >>
Wilhelmstraße 43, 37308 Heilbad Heiligenstadt
Zuständigkeitsbereich: Landkreis Eichsfeld
Bearbeitet werden Strafsachen bis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, Bußgeldsachen, Zivilsachen bis zu einem Streitwert von 5.000,00 €.
Weiterhin werden hier alle Familiensachen (Scheidungen und Unterhaltsverfahren sowie Sorgerechts- und Umgangsangelegenheiten) und Betreuungssachen (Bestellung eines Betreuers für nicht mehr allein handlungsfähige Personen) verhandelt. Bestandteil des Amtsgerichts ist auch das Grundbuchamt, in dem alle Rechtsänderungen an einem Grundstück abgewickelt werden.
Standort 2: Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit Leinefelde-Worbis zur Kartenansicht >>
Siemensstr. 8, 37327 Leinefelde-Worbis, OT Leinefelde
Zuständigkeitsbereich: Landkreis Eichsfeld
Sie verfügt über ein Team Eingangszone/Antragsservice, Vermittlung und Arbeitgeber-Service.
Darüber hinaus gibt es vor Ort Ansprechpartner des Teams Berufsberatung (Beratung von Ausbildungssuchenden) und Spezialisten für die Beratung und Vermittlung von Rehabilitanden/Schwerbehinderten.
Die Kernaufgaben der Agentur für Arbeit umfassen:
- Berufsberatung von Jugendlichen, Studienanfängern und Hochschulabsolventen
- Arbeits- und Berufsberatung von Arbeitsuchenden
- Arbeitgeberberatung
- Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen
- Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (berufliche Rehabilitation)
- Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung
- Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
- Gewährung von Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen
- Zahlung von Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Insolvenz
- Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern
- Information über den Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt sowie über die Dienste und Leistungen der Arbeitsförderung einschließlich der Erstellung von Statistiken
Die Agentur für Arbeit Leinefelde-Worbis ist eng mit regionalen Arbeitsmarktpartnern vernetzt und hat eine gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter des Landkreises Eichsfeld.
Standort 3: Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha – Landentwicklungsgruppe Worbis zur Kartenansicht >>
Friedensplatz 4, 37339 Leinefelde-Worbis, OT Worbis
Zuständigkeitsbereiche: Planungsregionen Nord- und Mittelthüringen
Das Aufgabengebiet ist die integrierte ländliche Entwicklung zur Verbesserung der Agrarstruktur und der Entwicklung der ländlichen Räume. Dazu gehören u.a.
- die Durchführung von Flurbereinigungsverfahren nach Flurbereinigungsgesetz
- die Förderung der Dorferneuerung- und Dorfentwicklung
- die Förderung von Maßnahmen in den 7 regionalen Aktionsgruppen des Amtsbereiches, die nach der LEADER-Methode arbeiten
- die Förderung des ländlichen Wegebaues und der Revitalisierung von Brachflächen.
Standort 4: Thüringer Forstamt Heiligenstadt zur Kartenansicht >>
Lindenallee 25, 37308 Heilbad Heiligenstadt
Zuständigkeitsbereiche: Elf Reviere im Landkreis Eichsfeld und im Unstrut-Hainich-Kreis
Aufgaben: Beförsterung, Betreuung und Beratung der Eigentumsformen:
- Privatwald (10.900 ha)
- Kommunalwald (2.900 ha)
- Landeswald (4.200 ha)
Die hoheitlichen Aufgaben erstrecken sich ebenfalls auf Wald aller Eigentumsformen.
Standort 5: Thüringer Forstamt Leinefelde zur Kartenansicht >>
Heiligenstädter Straße 38, 37327 Leinefelde-Worbis, OT Leinefelde
Zuständigkeitsbereiche: Acht Reviere im Landkreis Eichsfeld und zwei Reviere im Kyffhäuserkreis
Aufgaben: Beförsterung, Betreuung und Beratung der Eigentumsformen:
- Privatwald (9.500 ha)
- Kommunalwald (1.500 ha)
- Landeswald (5.000 ha)
- Bewirtschaftung des Landeswaldes mit eigenem Personal (elf Waldarbeiter, zehn Revierleiter) und Unternehmern sowie jagdliche Hoheit
- Bewirtschaftung einer landeseigenen Forstbaumschule (25 ha) in Breitenworbis
- Lehrausbildung
Standort 6: Landesamt für Vermessung und Geoinformation – Katasterbereich Leinefelde-Worbis zur Kartenansicht >>
Franz-Weinrich-Straße 24, 37339 Leinefelde-Worbis, OT Worbis
Zuständigkeitsbereiche: Landkreis Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis
Aufgaben:
- Ausführung von Liegenschaftsvermessungen für Landesbehörden
- Führung des Liegenschaftskatasters
- Erteilung von Auskünften und Auszügen aus dem Liegenschaftskataster
- Vorbereitung und Übernahme von Vermessungsschriften
- Katastererneuerung
- Bearbeitung Bodenordnungsverfahren
- Erteilung von Unschädlichkeitszeugnissen
- Einrichtung und Führung der Kaufpreissammlung
- Ausfertigung von Verkehrswertgutachten
- Veröffentlichung der Bodenrichtwerte
- Veröffentlichung des Immobilienmarktberichtes
Standort 7: Landwirtschaftsamt Leinefelde-Worbis zur Kartenansicht >>
Lisztstraße 2, 37327 Leinefelde-Worbis, OT Leinefelde
Zuständigkeitsbereiche: Landkreis Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis
Aufgaben mit drei Hauptschwerpunkten:
1.
- zu beteiligende Behörde bei Fachplanungen als Träger öffentlicher Belange
- Grundstücks- und Landpachtverkehr,
- Flächenreferenz
2.
- Ausbildungsberatung für „Grüne Berufe“
- Aus- und Weiterbildung zu fachlichen und agrarpolitischen Themen
- Berufswettbewerbe/Leistungsvergleiche
- Bildungsförderung
- Vor-Ort-Kontrollen zu flächenbezogenen Anträgen gemäß EGFL und ELER
- Cross Compliance-Kontrollen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen
- Pflanzenschutz
- Klärschlammrichtlinie/Düngeverordnung
- Besondere Ernteermittlung
3.
- Betriebsprämien
- KULAP (Thüringer Programm zur Förderung von umwelt- und klimagerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege)
- BENA (Ausgleichzulage benachteiligter Gebiete)
- Zentrale InVekos Datenbank/Registrierung der Betriebsinhaber
- Zahlungsanspruchsverwaltung
- Erosionsschutz
Standort 8: Polizeiinspektion Eichsfeld zur Kartenansicht >>
Petristraße 3, 37308 Heilbad Heiligenstadt
Zuständigkeitsbereich: Landkreis Eichsfeld, Polizeistation in Leinefelde, Kontaktbereichsbeamte in den Verwaltungsgemeinschaften
Aufgaben:
- Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
- Verkehrsüberwachung/Unfallaufnahmen
- Absicherung von Veranstaltungen
- Bürgerkontakte
Standort 9: Staatliches Schulamt Nordthüringen zur Kartenansicht >>
Franz-Weinrich-Straße 24, 37339 Leinefelde-Worbis, OT Worbis
Zuständigkeitsbereiche: Landkreis Eichsfeld, Kyffhäuserkreis, Landkreis Nordhausen und Unstrut-Hainich-Kreis
Als Untere Schulaufsichtsbehörde nachgeordnete Einrichtung des Thüringer Bildungsministeriums
Aufgaben:
- Sicherung bestmögliche Bildung und Erziehung der Schüler, basierend auf guter Qualität des Unterrichts an jeder Schule
- Beratung von Schulleitern, Lehrern, Erziehern, Sonderpädagogischen Fachkräften, Schülern und Eltern
- aufgaben- und zielorientierte Unterstützung der Schulen
- Förderung von Entwicklungsdynamik, Gestaltungswille und Eigenverantwortlichkeit der Schulen
Standort 10: Straßenbauamt Nordthüringen zur Kartenansicht >>
Siemensstraße 12, 37327 Leinefelde-Worbis, OT Leinefelde
Zuständigkeitsbereiche/Amtsbezirk: Landkreis Eichsfeld, Kyffhäuserkreis, Landkreis Nordhausen und Unstrut-Hainich-Kreis
Das Straßenbauamt Nordthüringen (SBA Nordthüringen) ist für die Verwaltung der Bundes- und Landesstraßen im Amtsbezirk zuständig. Es trägt die Verantwortung für insgesamt 283 km Bundesstraßen und 1092 km Landesstraßen (2017). Bei der Gewährleistung eines sicheren und flüssigen Straßenverkehrs und der weiteren Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Nordthüringen werden insbesondere folgende Aufgaben wahrgenommen:
- Planungs- und Entwurfsarbeiten für Bundes- und Landesstraßen (freie Strecken und Ortsdurchfahrten) sowie Ortsumgehungen
- Bau und Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen
- Planung und Erarbeitung von Entwürfen für Brückenbauwerke und sonstige Ingenieurbauwerke
- Planung und Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen an Brückenbauwerken und sonstigen Ingenieurbauwerken
- Vorbereitung, Koordinierung, Überwachung und Abrechnung von Neubau- bzw. Unterhaltungsarbeiten an Bundes- und Landesstraßen
- Planung, Genehmigung und Überwachung von Zuschüssen für kommunale Baumaßnahmen
- Wahrnehmung der Aufgaben zur Verkehrsorganisation und Verkehrssicherheit
- Umweltschutz und Landschaftspflege
- Durchführung regelmäßiger Inspektionen an Straßen, Brücken und sonstigen Ingenieurbauwerken
- Organisation des Winterdienstes auf Bundes- und Landesstraßen.
Im niedersächsischen Teil des Eichsfeldes (Landkreis Göttingen) sind folgende Behörden angesidelt:
Standort 11: Amtsgericht Duderstadt zur Kartenansicht >>
Hinterstraße 33, 37115 Duderstadt
Zuständigkeitsbereiche: Stadt Duderstadt, Samtgemeinden Gieboldehausen und Radolfshausen
Aufgaben:
- Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Zivilrecht, Familienrecht
- Grundbuch, Betreuungsrecht, Nachlass etc
Ab 2018 soll Duderstadt ein zentrales Gericht in Landwirtschaftssachen innerhalb des Bezirks des Landgerichts Göttingen werden. Das Amtsgericht hat 28 Bedienstete incl. Gerichtsvollzieher (2017).
Standort 12: Bundesagentur für Arbeit – Agentur für Arbeit Duderstadt zur Kartenansicht >>
Herzberger Straße 12, 37115 Duderstadt
Die Agentur für Arbeit Duderstadt ist eine von insgesamt sechs Geschäftsstellen, die zur Agentur für Arbeit Göttingen gehören (weitere Geschäftsstellen sind neben der Hauptagentur in Göttingen: Hann. Münden, Osterode, Northeim, Einbeck und Uslar).
Zuständigkeitsbereich: Stadt Duderstadt sowie die Gemeinden Seeburg, Seulingen, Bilshausen, Bodensee, Gieboldehausen, Krebeck, Obernfeld, Rhumspringe, Rollshausen, Rüdershausen, Wollbrandshausen und Wollershausen
Aufgaben:
- Beratung und Vermittlung von Arbeitsuchenden und Arbeitslosen (im Sinne des Sozialgesetzbuches III, Arbeitslosenversicherung)
- Beratungs- und Vermittlungsangebot für Arbeitgeber aus dem Geschäftsstellenbezirk
- Berufsorientierung, Berufs- und Studienberatung sowie Ausbildungsvermittlung für Jugendliche und an den Schulen im Geschäftsstellenbezirk Duderstadt
- Weitere Beratungsangebote für besondere Zielgruppen, u. a. für Rehabilitanden
- Ausgabe von Anträgen auf Leistungen gem. SGB III und qualifizierte Antragsentgegennahme
- Arbeitsuchend- und Arbeitslosmeldungen für die Zuständigkeit gem. SGB III
- Angebot von Selbstinformationseinrichtungen
Standort 13: Bundespolizeiabteilung Duderstadt zur Kartenansicht >>
Auf der Heerstätte 53, 37115 Duderstadt
Zuständigkeitsbereich: gesamtes Bundesgebiet
Die Bundespolizeiabteilung Duderstadt mit ihren rund 600 Bediensteten ist eine von 10 bundesweit dislozierten Bundespolizeiabteilungen und untersteht der Direktion Bundesbereitschaftspolizei. Eingebettet in die Organisationsstruktur der Bundesbereitschaftspolizei werden die Einsatzkräfte aus Duderstadt zur Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben eingesetzt.
Zu den Aufgabenschwerpunkten gehören u.a.:
- Begleitung von Fußballstörern bei Risikospielen sowie Trennung rivalisierender Gruppen
- Absperrung, Räumung mit und ohne technischen Hilfsmittel
- beweissichere Festnahmen von Straftätern aus Menschenmengen, einschließlich Folgemaßnahmen
- temporäre Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs im Auftrag zuständiger regionaler Bundespolizeidirektionen
- Unterstützung regionaler Bundespolizeidirektionen bei der Wahrnehmung von Luftsicherheitsaufgaben und bahnpolizeilicher Aufgaben
- Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen (durch Festnahmen, Durchsuchungen, Öffnungen von Wohnungen etc.)
- Veranstaltungsschutz bei Besuchen von Staatsgästen oder bei Wahlveranstaltungen im Auftrag des Bundeskriminalamtes
- Veranstaltungs-/Versammlungsschutz im Auftrag der Polizeien der Länder
- personelle, technische und logistische Unterstützung verschiedener Bedarfsträger wie dem Bundeskriminalamt, den Zollfahndungsämtern, den Polizeien der Länder
Standort 14: Finanzamt Northeim – Servicestelle Duderstadt zur Kartenansicht >>
Stadthaus Duderstadt, Worbiser Straße 9, 37115 Duderstadt
Zuständigkeitsbereich: Stadt Duderstadt und Samtgemeinde Gieboldehausen
Aufgaben:
- Annahme von Steuererklärungen
- Auskunft in Steuerangelegenheiten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Standort 15: Polizeikommissariat Duderstadt zur Kartenansicht >>
Herzberger Str. 10, 37115 Duderstadt
Zuständigkeitsbereiche: Stadt Duderstadt, Samtgemeinden Gieboldehausen und Radolfshausen
Personalstärke (1.10.2017): ca. 50 Beamtinnen und Beamte insgesamt (d.h. inklusive der nachgeordneten Polizeistationen Gieboldehausen und Ebergötzen)
Kriminalitätsaufkommen: Im Jahr 2016: ca. 1.800 registrierte Straftaten, Aufklärungsquote: 58,50 %
Unfallaufkommen: ca. 1.100 Verkehrsunfälle durchschnittlich pro Jahr
Bedeutung des PK Duderstadt:
- Belastungszahlen (Straftaten/Verkehrslage) begründen den Status eines
selbstständigen Polizeikommissariats - PK Duderstadt ist eine „rund-um-die-Uhr“ Dienststelle
- Betreuung des östlichen Landkreises Göttingen ohne den Altkreis Osterode
Angrenzende Dienststellen/PD’en/Bundesländer:
- PK Duderstadt ist eines von zwei Polizeikommissariaten in der Polizeiinspektion (PI) Göttingen (PK Hann. Münden ist das andere)
- grenzt in der Inspektion Göttingen an die Gebiete der Polizeistation (PSt) Friedland und des Einsatz- und Streifendienstes 2 (Stadtgebiet Göttingen)
- weiterhin grenzt es nordöstlich an die Polizeiinspektion Northeim/Osterode (PSt Herzberg im Verlauf der B 27, PK Osterode am Harz im Bereich der B 247/Strohkrug und der PI Northeim im weiteren Verlauf der B247
- das Bundesland Thüringen (PI Eichsfeld in Heilbad Heiligenstadt) grenzt östlich an den PK-Bereich